NLE-InfoBlitz vom 20. Oktober 2021

Betreutes Wohnen, Kita, Kinderkrippe: Der Aufstellungsbeschluss ist gefasst.

Der Stadtrat bringt mit den NLE-Stimmen das Wiesent-Quartier auf den Weg. FDP/ Bürgerforum stimmen dagegen.

Leuchtturmprojekt

Auf dem Gelände des früheren Blank-Bauhofes beim Wiesentgarten soll ein Leuchtturmprojekt des Zusammenlebens entstehen, das bayernweit vorbildlich sein wird: Betreuungseinrichtungen für Alte, für Menschen mit Behinderung und für Kinder, dazu ein erweitertes gastronomisches Angebot, das für das Essen sorgt aber auch weiter für die Öffentlichkeit da ist.

Dringend notwendig

Bürgermeisterin Christiane Meyer hob hervor, dass vor allem Kita und Kinderkrippe eine dringend notwendige Aufstockung des Angebots darstellen. Der Bedarf für neue Gruppen wurde bereits im Sommer offiziell festgestellt. Nach der Sanierung der Kita St. Marien wird z.B. eine Gruppe zunächst weiter im Behelfsquartier bleiben müssen.

FDP/ Bürgerforum im Abseits

Umso befremdlicher und überraschender ist die Ablehnung des Bebauungsplanentwurfs durch die Fraktion FDP/Bürgerforum. Sie präsentierte eine lange Liste von teils geradezu spitzfindigen Detailfragen, die von der Verwaltung sachgerecht beantwortet wurden. Sie verweigerte dennoch dem Projekt insgesamt ihre Zustimmung. Dem Stadtrat und der Öffentlichkeit verweigerte sie eine Begründung dafür.

Grundlose Befürchtungen

Bereits im Vorfeld der Sitzung war allerdings deutlich geworden, dass eine Reihe von Scheunenbesitzern Bedenken gegen eine geplante Zufahrt hat, weil sie Einschränkungen bei ihrer eigenen Nutzung des Straßenabschnitts befürchten. Dabei handelt es sich um eben die Zufahrt, die über viele Jahre vom ehemaligen Bauunternehmen Blank für Lkw. benutzt worden war! Warum der Fraktion FDP/ Bürgerforum in einer so wichtigen Sache die unbegründeten Befürchtungen einer kleinen Gruppe wichtiger sind als das Gemeinwohl, darauf ist sie bislang die Antwort schuldig geblieben.

Rechtlicher Hintergrund: Warum ein neuer Bebauungsplan?

Im Plangebiet bestand bereits seit über 10 Jahren ein Bebauungsplan, der allerdings reine Wohnbebauung vorsah. Für das WiesentQuartier-Projekt muss daher der Bebauungsplan geändert werden. Der erste Schritt hierzu war der Aufstellungsbeschluss vom 18.10. Danach wird der Plan öffentlich ausgelegt.

Alle Träger öffentlicher Belange (Wasserwirtschaftsamt, Bund Naturschutz, Gesundheitsamt, Denkmalschutz, Feuerwehr usw.) können eventuelle Bedenken geltend machen, ebenso jede Bürgerin, jeder Bürger, die sich in irgendeiner Weise beeinträchtigt fühlen.

Alle Einwände werden vom Stadtrat in einem Abwägungsverfahren geprüft, bevor der Bebauungsplan endgültig bestätigt wird. Und selbstverständlich wird die Planung auch von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt geprüft, die letztlich die Genehmigungsbehörde für alle Baumaßnahmen ist.

Erwin Horn, NLE-Fraktionssprecher

Neue Liste Ebermannstadt

Christiane Meyer, 1. Vorsitzende
Debert 7b, 91320 Ebermannstadt