Stellungnahme zum Haushalt 2025 von Andrea Hutzler, Neue Liste Ebermannstadt
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Meyer,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
werte Bürgerinnen und Bürger,
im Namen der Neuen Liste Ebermannstadt möchte ich heute zum Haushalt Stellung nehmen. Zu Beginn möchte ich mich herzlich bei Frau Bürgermeisterin Christiane Meyer für ihren fundierten und klaren Haushaltsvortrag bedanken. Wir nehmen ihre Worte ernst und schließen uns ihrer Einschätzung inhaltlich gerne an.
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist leider angespannt. Unsere Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht, und es stehen keine größeren Projekte mehr an, die ohne externe Fördermittel vollständig realisiert werden könnten. Diese Situation erfordert dringend sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen zur Einnahmensteigerung. Es ist dabei festzuhalten: Es wurden in den vergangenen Monaten keine realistischen Alternativvorschläge zu den nun beschlossenen Maßnahmen eingebracht.
Wir haben vollstes Verständnis für die Sorgen und die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger – insbesondere angesichts der bevorstehenden Erhebung der Verbesserungsbeiträge und der zum 1. Januar 2026 notwendigen Erhöhung der Grundsteuer. Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen kommen für viele Menschen in ohnehin schwierigen Zeiten. Gerade deshalb war es für uns besonders wichtig, mit größter Sorgfalt, Augenmaß und Transparenz zu handeln.
Die Entscheidungen, die heute vorliegen, sind nicht leichtfertig gefallen. Es wurde in vielen Sitzungen diskutiert, gestrichen, verschoben, nach Lösungen gesucht und letztlich Rücklagen aufgelöst – alles mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern nur das zumutbar Notwendige aufzubürden.
Auch wenn Steuer- und Beitragserhöhungen schmerzhaft sind, so sind sie doch angesichts der zahlreichen Investitionen, die für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer kommunalen Infrastruktur notwendig sind, unvermeidbar. Es geht uns darum, Lasten gerecht zu verteilen und Ebermannstadt zukunftssicher aufzustellen.
Ein Großteil der Investitionen betrifft die grundlegende Infrastruktur: Straßen, Schulen, Kanäle oder öffentliche Gebäude. Diese betreffen alle – heute wie auch kommende Generationen. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grundsteuer aus unserer Sicht die fairste Lösung, da sie auf viele Schultern verteilt wird. Wir wissen, dass diese Maßnahme spürbar ist – aber wir halten sie für verantwortbar und notwendig.
Ich möchte mich bei den Fraktionen der CSU, Freien Wähler und der SPD bedanken, mit denen wir in den vergangenen Wochen intensiv und konstruktiv zusammenarbeiten konnten. Gemeinsam tragen wir Verantwortung für einen stabilen und zukunftsorientierten Haushalt bis ins Jahr 2028. Wir stimmen diesem Haushaltsentwurf als Fraktion NEUE LISTE EBERMANNSTADT und der damit verbundenen Grundsteuer Erhöhung geschlossen zu, und dürfen unseren Kollegen Herrn Kraupner von der SPD hier auch mit einbeziehen.
Es ist jedoch auch zu sagen: Es ist schade, dass wir im Gremium keinen breiten Konsens erzielen konnten. Die Fraktion der MOG sah sich nicht in der Lage, dem Haushalt und der Grundsteuererhöhung zuzustimmen. Das bedauern wir sehr. Gerade in schwierigen Zeiten wäre ein gemeinsames Signal der Geschlossenheit wünschenswert gewesen. Als Stadt und Gemeinde sollten wir solche weitreichenden Entscheidungen solidarisch tragen – denn die Maßnahmen betreffen das gesamte Stadtgebiet und wirken sich auf alle Bürgerinnen und Bürger aus.
Mein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die intensive Vorbereitung und Begleitung des Haushaltsprozesses – insbesondere Herrn Krippel und Herrn Kirchner für ihre herausragende Arbeit. Ebenso danken wir allen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Stadt. Ihr Beitrag ist nicht nur wertvoll, sondern unverzichtbar. Ebermannstadt ist und bleibt durch dieses Engagement gut aufgestellt.
Abschließend sei gesagt: Die Notwendigkeit, unsere Einnahmesituation zu verbessern, wird uns auch über das Jahr 2028 hinaus begleiten. Die Herausforderungen sind deutlich. Es wäre daher sehr zu begrüßen, wenn wir zusätzliche Einnahmequellen – wie etwa durch innovative Ansätze wie einen eigenen Windpark – erschließen könnten.
Unsere Hoffnung ist es, dass all diese Maßnahmen letztlich etwas Gutes bewirken: Für unsere Stadt, für unsere Gemeinschaft und für die Lebensqualität hier im Mittelzentrum Ebermannstadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Andrea Hutzler
Stadträtin Neue Liste Ebermannstadt