Grundsteuer in Erlangen: Wie man sachgerecht und situationsgerecht entscheidet

Die Nordbayerischen Nachrichten berichten am 22.11.2024 auf S. 13:

• Der Hebesatz für Erlangen liegt ab 1.1.2025 bei 590 Prozent.

Laut dem Landesamt für Steuern hätten 490 Prozent genügt, um Aufkommensneutralität zu erreichen.

• Dazu erläutert der Erlanger Finanzreferent Konrad Beugel, ebenfalls in den NN:

Das Landesamt hat mit Daten vom März 2024 gerechnet. Da waren erst 73 Prozent der Messbescheide erstellt. Die Stadt Erlangen hat mit Daten vom September kalkuliert, auf der Grundlage von 93 Prozent der Messbescheide. Für reine Aufkommensneutralität  wären demnach 525 Prozent nötig gewesen.

Warum schlug die Stadtverwaltung Erlangen dann 625 Prozent vor?

Dazu Beugel: „Wir haben den Hebesatz im Jahr 2019 um 75 Prozentpunkte gesenkt, weil wir hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten. Die sind jetzt aber komplett eingebrochen und wir müssen die Senkung wieder zurücknehmen.“ Diesen Schritt hätte man auch ohne Reform gehen müssen, und man könne ihn jetzt nicht wegen der Reform unterlassen. Schließlich fehlten im Haushalt plötzlich 140 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.

Die Stadt Erlangen hatte ursprünglich noch einen Sicherheitspuffer von 25 Prozentpunkten eingeplant. Dafür gab es aber keine Zustimmung. CSU und SPD einigten sich in einem Kompromiss auf die nun beschlossenen 590 Prozent.

Auch wenn die Finanzsituation in Ebermannstadt längst nicht so dramatisch ist wie in Erlangen, bleibt doch festzuhalten: Eine Vermehrung der Grundsteuereinnahmen wäre mit oder ohne Reform fällig gewesen.

• Auch wir sind mit einer unvorhergesehenen Situation konfrontiert. Mit Ausgaben, für die bislang keine Mittel zur Verfügung stehen.
• Wir müssen mit deutlichen Preissteigerungen zurechtkommen.
• Unsere Rücklagen sind aufgebraucht.

Leider war eine knappe Mehrheit der Stadträte trotzdem nicht bereit, sich diesen Realitäten zu stellen und auf den Kompromissvorschlag von Bürgermeisterin Christiane Meyer einzugehen. Er wäre sowohl maßvoll als auch situationsgerecht gewesen. Ohne Not wurde eine wichtige Chance zur Konsolidierung ausgelassen

Zusammenstellung: Erwin Horn, NLE-Fraktionssprecher